Geschichte der Gesundheitsreformen von 1977 bis 2011

1977   Kostendämpfungsgesetz

• Einführung von Arzneimittel-Höchstbeträgen und Leistungsbeschränkungen
• Abschaffung der Übernahme von Bagatell-Medikamenten durch die Krankenversicherung
• Einführung von Zuzahlungen für Arznei-, Verbands- und Heilmittel
• Streichung der Obergrenze für Eigenbeteiligung bei Zahnersatz von 500 DM

1982   Kostendämpfungsergänzungsgesetz

• Erhöhung der Zuzahlungen für Arznei-, Verbands- und Heilmittel

 1983   Haushaltsbegleitgesetz

• Die Krankenversicherung der Rentner ist nicht mehr beitragsfrei
• Weitere Erhöhung der Zuzahlungen für Arznei-, Verbands- und Heilmittel

1989   Gesundheitsreformgesetz

• Einführung einer "Negativliste" für vom Bundesministerium als unwirtschaftlich beurteilte Medikamente
• Ausschluss von Bagatellarzneimitteln
• Einführung von Festbeträgen für Arzneimittel (bei höheren Preisen muss der Patient die Differenz übernehmen) und einer höheren Rezeptgebühr für Arzneimittel
• Verdopplung der Klinik-Zuzahlung
• Kürzung der Leistungen bei Zahnersatz (auf 50% der Kosten) und bei kieferorthopädischer Behandlung (auf 75% der Kosten und nur im Erfolgsfall).
• Aufnahme erweiterter Früherkennungsuntersuchungen und Leistungen einer häuslichen Pflegehilfe bei Pflegebedürftigkeit in den Leistungskatalog
• Kürzung des Sterbegeldes

1993   Gesundheitsstrukturgesetz

• Freie Wahl der Krankenkasse ab 1997 für alle Versicherten
• Einführung der Budgetierung von Arztleistungen
• Erhöhte Zuzahlungen für Medikamente sowie erhöhte Zuzahlungen bei Zahnersatz, Heilmitteln und Krankenhausbehandlung
• Staffelung der Zuzahlungsbeträge für Medikamente nach Packungsgröße

1995   Einführung der Pflegeversicherung

• 01.01.1995  Versicherungs- und Beitragspflicht
• 01.04.1995  Leistungen für ambulante Pflege
• 01.07.1995  Leistungen für stationäre Pflege

1996  Beitragsentlastungsgesetz

• Streichung des Zuschusses zum Zahnersatz für Versicherte, die nach dem 31.Dezember 1978 geboren sind.
• Abschaffung der Erstattung für Brillengestelle
• Erhöhung der Zuzahlungen für Arzneimittel
• Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen bei Kuren
• Absenkung des Krankengeldes

1997  GKV-Neuordnungsgesetz

• Weitere Erhöhung der Zuzahlungen für Arzneimittel, Krankenhausbehandlung und Heilmittel
• Streichung des Kassenzuschusses für Zahnersatz für alle ab 1979 geborenen
• Erhöhung der Eigenbeteiligung bei Fahrtkosten
• Notopfer Krankenhaus

1999  Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

• Reduzierung der Zuzahlungen für Arzneimittel
• Wiedereinführung der Zahnersatzleistungen für nach 1978 Geborene
• Rückkehr zum Sachleistungsprinzip beim Zahnersatz
• Wiedereinführung der Budgets für Arzthonorare, Arznei- und Heilmittel, Krankenhäuser

2000  Gesundheitsreform

• Stärkung der Gesundheitsförderung, Vorsorge und Rehabilitation
• Verschärfung der Budgets für Arzthonorare, Arzneien und Krankenhäuser, Regresspflicht bei Budgetüberschreitung
• Umstellung auf Fallpauschalen bei der Krankenhausbehandlung

2001   Ablösung der Arzneimittelbudgets

• Ablösung des Arznei – und Heilmittelbudgets

2002   Arzneimittelausgabenbegrenzungsgesetz

2002   Beitragssatzsicherungsgesetz

• Anhebung der Versicherungspflichtgrenze
• Absenkung der erstattungsfähigen Preise für zahntechnische Leistungen
• Halbierung des Sterbegeldes
• Verpflichtung der Apotheken und der Pharmaindustrie zu Rabatten für die Krankenkassen

2004  Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG)

• Abschaffung des Sterbegeldes
• Abschaffung des Entbindungsgeldes
• Volle Beitragspflicht für Betriebsrenten und Versorgungsbezüge
• Reduzierung des allgemeinen Beitragssatzes um 0,9% und Einführung eines nur vom Arbeitnehmer zu zahlenden Beitrags von 0,9%
• Einführung der Praxisgebühr
• Zuschüsse für Sehhilfen nur noch für Kinder
• Fahrtkosten werden nur noch in medizinisch zwingenden Fällen übernommen
• Abschaffung der Erstattung von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten
• Zuzahlung für Arzneimittel zwischen 5,- € und 10,- €
• Leistungsbegrenzung bei Zahnersatz auf Festzuschüsse
• 10%  Selbstbeteiligung für Heilmittel plus Rezeptgebühr
• Selbstbeteiligung bei Hilfsmitteln
• Erhöhung der Zuzahlung im Krankenhaus

2007Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV – WSG)

• Einführung der Krankenversicherungspflicht in Deutschland (ab 01.04.2007 bzw. 01.01.2009)
• Einführung des Basistarifs in der PKV, der den Leistungen der GKV entspricht und für den Kontrahierungszwang besteht
• Schaffung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 mit einem bundesweit einheitlichen Beitragssatz
• Erlaubnis für die Kassen, Zusatzbeiträge zu erheben oder auch Beiträge zu erstatten.
• Erlaubnis für die Kassen, Wahltarife anzubieten
• Versicherte in der PKV dürfen bei einem Versichererwechsel Teile ihrer Alterungsrückstellungen mitnehmen
• Impfungen und Kuren werden zu Pflichtleistungen der GKV

2008   Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (PfWG)

• Schrittweise Anhebung der Sätze für ambulante Sachleistungen, des Pflegegeldes sowie – bei Pflegestufe III – der stationären Leistungen
• Einführung des Anspruchs auf  „Pflegezeit“ für Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern mit mindestens 15 Beschäftigten
• Erhöhung des Beitragssatzes
• Einführung einer Leistung von 100,- € bis 200,- € monatlich bei Demenz

2011   GKV-Finanzierungsgesetz und Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz

• Erhöhung der Beitragssatzes und Festschreibung des Arbeitgeberanteils
• Kassen dürfen je nach Bedarf unbegrenzt Zusatzbeiträge erheben, die bei Überschreiten von 2% der beitragspflichtigen Einnahmen des Versicherten über einen Sozialausgleich begrenzt werden
• Pharmaunternehmen müssen bei neuen Medikamenten den Zusatznutzen nachweisen und dann wird der Preis mit den Kassen ausgehandelt – bei nicht nachweisbarem Zusatznutzen wird ein Festbetrag festgelegt, der nicht zu höheren Behandlungskosten führen darf